Pressemitteilung der BI Rettet das Hammerthal (Februar 2022)
Bürgerinitiative „Rettet das Hammerthal“ warnt vor Kosten für Steuerzahler durch die neue Schnellstraße
Das kann teuer werden: Die Bürgerinitiative wendet sich mit neuen Zahlen und Recherchen an die Öffentlichkeit.
In der Pressemitteilung vom 20.09.2021 berichteten wir über den Anstieg der Projektkosten von 21,9 Millionen Euro (Stand 2014) auf 77 Millionen Euro (Stand 2020). Die Kosten sind somit in den vergangenen sieben Jahren
um 350 % gestiegen. Laut Auskunft der Planungsgesellschaft DEGES begründet sich diese immense Steigerung neben der allgemeinen Preissteigerung gemäß Baupreisindex in den Positionen Erdbau und dem konstruktiven Ingenieurbau. Bautechnisch aufwendige Lösungen seien durch die Kombination von Topografie, den Vorgaben der „Richtlinie für die Anlage von Landstraßen“ (RAL) sowie einer Vielzahl von Zwangspunkten (Punkte, nach denen sich der Verlauf einer Trasse ausrichten muss) sowie umweltfachlichen Anforderungen notwendig.
Zudem resultieren aufgrund des mäßig geeigneten Baugrundes im Streckenbereich des Oderbruchs in Verbindung mit der aus naturschutzfachlicher Sicht erforderlichen Trassenführung in Dammlage maßgebliche Kostenerhöhungen durch umfangreiche Gründungsmaßnahmen von Straßentrasse und Brücken. Laut DEGES führen die Lage von Schutzgebieten (FFH „Sonnenburger Wald und Ahrendskehle“, FFH „Oderbruchrand Bad
Freienwalde“) und die damit verbundene Notwendigkeit der Bereitstellungen von Querungsmöglichkeiten ebenfalls zur Erhöhung der Kosten. Rechercheergebnisse der Bürgerinitiative ergaben, dass die mäßige und geringe Eignung der Baugrundverhältnisse bereits bei Anmeldung der Maßnahme für den BVWP 2030 bekannt war. Schon im November 2013 wurde im Rahmen einer mündlichen Anfrage der damaligen Abgeordneten Jutta Lieske (SPD) vom ehemaligen Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft Jörg Vogelsänger beschrieben, dass die Trassenführung im Bereich der Oder bzw. in deren Niederungsbereich komplexe Herausforderungen mit sich bringen würde. Selbst
Laien dürfte bewusst sein, dass die Trassenführung im Niederungsbereich der Oder auf Dämmen erfolgen muss - analog der B167 von Bad Freienwalde nach Wriezen. Im Planungsstadium der Linienführung waren der DEGES bereits die Tangierung des FFH-Gebietes „Sonnenburger Wald" bzw. die Durch-
schneidung des Freienwalder Stadtwaldes bekannt. Auf unsere Nachfrage teilte die DEGES mit, dass bereits bei Anmeldung der Maßnahme zwei Querungsmöglichkeiten für Tiere eingeplant waren. Diese Zahl wurde
auch bislang nicht erhöht. Somit konterkariert die DEGES in diesem Punkt ihre eigenen Aussagen. Es bleibt fraglich, ob hier wissentlich Ausgaben verschwiegen wurden, um die Kosten so gering wie möglich zu halten und somit die Bauwürdigkeit dieses Straßenbauprojektes zu gewährleisten. Immerhin trägt der Steuerzahler die Kosten, welche unweigerlich - allein durch die Preisanstiege im Bausektor - bis zur nächsten Kostenüberprüfung in 2023 weiter steigen dürften.
Laut Auskunft der Planungsgesellschaft DEGES war die Planungsstrecke im Grobentwurf um circa 800 Meter zu verlängern. Das bedeutet, dass die im Bundesverkehrswegeplan berechnete Fahrtzeiteinsparung von ursprünglich fünf Minuten hinfällig sein dürfte. Die Autofahrer dürften nunmehr also unwesentlich kürzer unterwegs sein, als ohne Ortsumgehung. Selbige Einsparung der Reisezeit ist jedoch maßgeblicher Grundstein zur Berechnung des sogenannten Nutzens eines Straßenbauprojektes. Dieser wird den Projektkosten gegenübergestellt mit dem Ergebnis eines Kosten-Nutzen-Faktors. Letzterer war ausschlaggebend für die Einstufung des Projektes in den vordringlichen Bedarf. Eine Neuberechnung der für den Kosten-Nutzen-Faktor maßgeblichen Reisezeit bzw. Zeiteinsparung erfolgte bislang ebenso wenig, wie die Berücksichtigung des gewaltigen Kostenanstieges. Es bleibt die Frage, wer vom Bau dieser Ortsumgehung wirklich profitiert. Der Steuerzahler sicherlich nicht. Die geplante Ortsumgehung Bad Freienwalde war im vergangenen November auch Thema im Brandenburger Landtag. Der Abgeordnete Peter Vida (BVB/Freie Wähler) stellte an das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung eine mündliche Anfrage. Thema war, inwieweit das Projekt mit dem Umweltschutz und Klimazielen des Landes Brandenburgs und des Bundes vereinbar sei. Minister Guido Beermann (CDU) verwies auf die Verantwortlichkeiten des Bundesministeriums für Infrastruktur und Verkehr, welches alle relevanten Richtlinien und Gesetze, so auch das Klimaschutzgesetz beachten würde. Somit bezog der Minister keine Stellung zu dem umstrittenen Bauprojekt in seinem Bundesland und schob sämtliche Verantwortlichkeiten an die Bundesregierung.
Die Pressemitteilung ist am 09.02.2022 auf moz.de und am 10.02.2022 in der Märkischen Oderzeitung (MOZ) erschienen.